Frage an Dieter Wiefelspütz von Swaantje J. bezüglich Innere Sicherheit
Wie ich soeben bei Facebook lesen konnte, sind sie der Meinung, dass Edward Snowden nicht politisch verfolgt wird. Woran erkennen Sie das? Herr Snowden hängt in Russland seit geraumer Zeit fest, weil es schwer wird, unverfolgt in die Länder zu reisen, die ihm Asyl gewähren. Der bolivianische Präsident Morales wurde unter Druck gesetzt und respektlos behnandelt, als er auf dem Rückweg von Snowden gewesen ist. Da sehen Sie keinen Bedarf zum Handeln ?
Sehr geehrte Frau Janke,
ich habe in den letzten Tagen mehr als zehn Antworten zu Fragen um Herrn Snowden bei abgeordnetenwatch gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf diese Antworten.
Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen.
Ob Herr Snowden US-Recht verletzt hat, maße ich mir nicht an zu beurteilen. Ob er sich strafbar gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. Dies entscheidet letztlich ein unabhängiges US-Gericht, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte.
Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. Ich habe ihn deshalb einen Helden der Freiheit genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)