(...) ich habe auch nach meinem Besuch in Washington keine konkreten Anhaltspunkte, dass die USA die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Inwieweit außerhalb Deutschlands anfallende Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger von Maßnahmen der USA betroffen sind, ist Gegenstand der laufenden Sachverhaltsaufklärung. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich bin dafür, die Spracherfordernisse für alle nachziehenden Ehegatten aufzuheben und den Ehegattennachzug insgesamt zu erleichtern. (...) Berechtigte Interessen Dritter oder der Allgemeinheit, wie etwa der Datenschutz und die Sicherheit, müssen dabei gewahrt bleiben. (...) Insgesamt wende ich in den sitzungsfreien Wochen mehr als 40 Stunden Zeit auf für Informationsveranstaltungen, BürgerInnengespräche, Besuch von Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden etc., um einen direkten Draht im Wahlkreis zur Bundespolitik herzustellen. (...)
(...) 16 a GG in Übereinstimmung mit dem internationalen Flüchtlingsrecht grundrechtlich geschützt. Die SchutzwirklichkeiSchutzwirklichkeitkann ich mir menschenfreundlicher vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,