Frage an Thomas Strobl von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
als ich aus den Medien davon erfahren habe, dass und vor allem in welchem Umfang amerikanische und britische Geheimdienste deutsche Bürger überwachen, war ich zutiefst schockiert.
Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass zur Aufdeckung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung von Terroranschlägen im begründeten Einzelfall eine Überwachung nötig ist, so bin ich doch der Meinung, dass dadurch keine Rechtfertigung gegeben ist, jeden deutschen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Wesentlich enttäuschter bin ich jedoch davon, wie wenig die deutsche Bundesregierung dagegen unternimmt. Anstatt ein sofortiges Ende dieser Überwachung sowie eine lückenlose Aufklärung zu fordern oder das Vorgehen zumindest in aller Deutlichkeit und auf höchster Ebene anzusprechen, wird dies relativiert und mit halbherzigen Ermahnungen toleriert. Dabei werden hier massiv und flächendeckend Grundrechte deutscher Bürger verletzt.
Was ist Ihre persönliche Meinung zu diesen Vorfällen und wie sieht eine adäquate Reaktion hierzu aus?
Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei und der Bundesregierung hierzu?
Warum wird Herrn Snowden, der die Mißachtung dieser Grundrechtsverletzung publik gemacht hat kein Asyl gewährt, obwohl er dafür von seinem Heimatland verfolgt wird?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Missenberger
Sehr geehrter Herr Missenberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli 2013.
Ich finde nicht, dass die Bundesregierung -- in der Person der Kanzlerin und des Bundesinnenministers -- zu zurückhaltend gegenüber der amerikanischen Regierung reagiert hat. So hat die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es trotz des grundsätzlichen Verständnisses für das besondere Schutzinteresse der USA nicht akzeptabel sei, wenn Bürger und Institutionen politischer Freunde und Partner ausgespäht würden. Das Ausmaß der Speicherung und Sichtung der Daten vieler Millionen deutscher Staatsbürger aufzuklären, ist die dringende Forderung der Bundesregierung an die amerikanische Regierung. Dies wurde mehrfach öffentlich, schriftlich und im direkten Gespräch mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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