Frage an Swen Schulz von Pascal B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Schulz,
ich habe 2 Fragen an die Politik. Eventuell können Sie mir da Abhilfe schaffen.
1.) Warum werden Polizisten nicht mit sogenannten "Gummigeschossen" ausgerüstet, um tödliche Verletzungen zu vermeiden? Wurde das mal angesprochen, falls ja, warum nicht eingeführt? Erst heute morgen las ich von dem Hund namens Bruce, der auf einer Autobahn von Polizisten angeschossen und dann mit dem Auto von der Autobahn gerammt wurde. Über die Vorgehensweise kann man sicherlich viel diskutieren, ebenso über die Hundehalter, welche den Hund erst verloren haben. Fakt ist: Der Hund ist möglicherweise tödlich verletzt und verblutet irgendwo im Wald.
Genauso gibt es immer wieder Fälle, wo z.B. Geisteskranke Menschen fremdgefährdend in der Öffentlichkeit herumlaufen(Z.B. Ein Mann mit einem Messer), welche dann von Beamten erschossen werden. Jede Situation hat sicherlich begründete Handlungsweisen, aber für notwendig halte ich eine a) tödliche Schusswunde für abwendbar indem aufs Knie gezielt wird, oder b) Gummigeschosse das Ziel ausser Gefecht setzen.
2. Warum werden DIN-Normen für Nahrungsmittel, speziell Gemüse, nicht aufgeweicht? Es gibt tonnenweise Nahrungsmittel, die von Bauern nicht abgesetzt werden können, weil die Abnehmer sie nicht kaufen. Beispielsweise weil eine Karotte seltsam geformt ist. Die Gesellschaft ist so versteift auf ein Bild von der exakt stielförmigen Karotte, alles andere ist nicht normal und möglicherweise ungesund! Das ist schlichtweg falsch und katastrophal.
In Spandau gibt es bereits einen Bioladen, der diese DIN-"Ausreißer" trotzdem abnimmt und im Handel mit großem Erfolg verkauft.
Ständig wird von Öko/Bio/Grün gesprochen, angeblich Wert darauf gelegt, das Gemüse gesund anzubauen und dann wird es weggeworfen, weil es nicht schön aussieht? Das kann wohl nicht angehen!
Falls Sie zu den beiden Themengebieten einen Kollegen haben, der sich damit genauer auskennt, freue ich mich auf Weiterleitung!
Herzliche Grüße,
Pascal Brüggemann
Sehr geehrter Herr Brüggemann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. Juli 2013.
Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. Durch Gummigeschosse kamen beispielsweise im Konflikt in Nordirland zwischen 1970 und 2005 17 Menschen zu Tode, zahlreiche wurden schwer verletzt. Die Zielgenauigkeit ist gering, sodass auch häufig Unbeteiligte getroffen werden. In den meisten europäischen Staaten ist der Polizei der Einsatz von Gummigeschossen deswegen untersagt. Dieses Verbot unterstützt auch die DGB-Gewerkschaft GdP (Gewerkschaft der Polizei). Natürlich müssen sich Beamtinnen und Beamte – ohne den Gebrauch der Schusswaffe – wehren können. Deshalb wurde und wird in der Berliner SPD auch gerade der Einsatz von Pfefferspray diskutiert. Ob in den beiden von Ihnen geschilderten Fällen der Einsatz von scharfen Schusswaffen unvermeidlich war, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Der Ersatz durch Gummigeschosse ist für mich aber keine Alternative.
Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. Dies kommt dem Handel zu Gute. Die Normierungen bieten auch die Möglichkeit unterschiedliche Güteklassen zuzulassen, die natürlichen Unterschiede zu berücksichtigen und auch Grundlage für die Preisbildung zu sein. Dass dies auch zu Problemen geführt haben kann, möchte ich nicht verschweigen. Deswegen wurden auch verschiedene Regularien, wie die bekannte EU-Gurkenverordnung 2009 wieder aufgehoben. In diesem sowie in weiteren Fällen wie zum Beispiel bei Knoblauch, Karotten und Melonen gelten für die Vermarktung lediglich gemeinsame Minimalstandards wie „sauber“ oder „praktisch frei von Schädlingen“.
Entscheidend ist aber immer, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für ihre Konsumentscheidungen verständliche und vergleichbare Informationen bekommen. Deswegen fordert die SPD eine Nährwertkennzeichnung sowie die Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln und die Herkunft von Fleisch und Milchprodukten. Wir wollen regionale Initiativen mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung fördern und die Verwendung des Begriffs „regional“ gesetzlich regeln.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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