Frage an Hans-Peter Friedrich von Ulrich W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland durch die USA dient ja der Sicherheit von uns allen. Sollte sich Deutschland da nicht wenigstens an den Kosten der Überwachung beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wiesner
Sehr geehrter Herr Wiesner,
ich habe auch nach meinem Besuch in Washington keine konkreten Anhaltspunkte, dass die USA die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Inwieweit außerhalb Deutschlands anfallende Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger von Maßnahmen der USA betroffen sind, ist Gegenstand der laufenden Sachverhaltsaufklärung.
Unabhängig davon bin ich allerdings nach wie vor der Auffassung, dass die Arbeit der US-Sicherheitsbehörden der Sicherheit nicht nur der US-Bürger dient. So haben auch deutsche Behörden in der Vergangenheit wertvolle Hinweise auf Anschlagspläne von ihren Partnerbehörden in den USA erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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