Frage an Andrea Nahles von Manfred K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
das "S" in SPD steht für sozial! Weltweit baut man neue Großflughäfen weit außerhalb der Stadt. Deutschland baut seinen neuen Großflughafen BER inmitten der dichtest besiedelten Region Deutschlands (nur 17 km vom Zentrum der Millionenmetropole Berlin entfernt). Die Flugruten der Nordbahn werden direkt über das Stadtzentrum führen. Ca. 1,5 Millionen Menschen werden vom Lärm dieses Flughafens betroffen sein. Die schönsten Naherholungsgebiete der Stadt werden entwertet(Müggelsee,Havelseen,Dahmeseen).Das Bundesumweltamt fordert für den Standort Schönefeld ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr(u.a.Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen BER,S.102).Das Bundesumweltamt spricht von 400 Mio. Euro Gesundheitskosten allein für die Behandlung von Herz-Kreislaufkrankheiten innerhalb von 10 Jahren durch Fluglärm am Standort Frankfurt a.M.(Spiegel 11/2012). Die WHO spricht vom Verlust von jährlich 1 Mio Lebensjahre durch Lärm in Westeuropa(ARD,11.06.12. 22:45-23:30,Lärm greift an-Die unterschätzte Umweltgefahr). Prof. Greiser u. Gerd Gläske prognostizieren für Frankfurt a.M. bis zum Jahr 2021 mindestens 23.400 Erkrankungsfälle, von denen 3400 zum Tod führen und Behandlungskosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf Grund von nächtlichen Fluglärm voraus (Rhein-Main-Presse, Allg.Ztg. v.11.04.2013 und op-online.de v.09.04.2013) Trotz dieser Tatsachen setzt Herr Wowereit Wirtschaftlichkeit vor Gesundheit und lehnt das von über 250.000 Bürgerinnen u. Bürgern in den Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot ab.
Nun meine Fragen:
1. Wie verträgt sich die Ablehnung des Nachtflugverbotes für einen faktisch innerstädtischen Flughafen mit dem Kürzel "s" in Ihrem Parteinamen.
2.Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot am BER?
3.Sie sind Mitinitiatorin des neuen Fortschrittsbegriff der SPD, wonach Fortschritt nachhaltig des Leben der Bürgerinnen u. Bürger verbessern soll.
Glauben Sie, dieses mit einem Großflughafen am Standort Schönefeld zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Kurz,
derzeit bin ich im Urlaub. Darüber hinaus möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.
Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. So habe ich ja auch die Plattform www.abgeordnetenwatch.de immer verstanden. In Ihrem Fall sind das u. a. meine KollegInnen Mechthild Rawert, Eva Högl oder Swen Schulz.
Fragen an mich als Generalsekretärin können über mein Büro im Parteivorstand gestellt werden: per Mail: andrea.nahles@spd.de oder postalisch: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Beste Grüße
Andrea Nahles
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