Frage an Dieter Wiefelspütz von Julia W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Im Hinblick auf die deutsche Asylverweigerung bei Edward Snowden gaben Sie an, sie können "nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".
Daher bitte ich Sie um Antwort auf folgende Fragen:
Wie beurteilen Sie selbst, was Snowden gerade seitens der USA widerfährt und wie kommen Sie zu dem Schluss, es handele sich dabei nicht um politische Verfolgung?
Halten Sie den Schutz, den die Bundesrepublik politisch Verfolgten bietet, im Allgemeinen für ausreichend und wenn ja, warum?
Wie beurteilen Sie die bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen bezüglich ihrer Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit?
Wie bewerten Sie die Aussage des Bundespräsidenten, wonach Snowden nur dann ein Freiheitskämpfer sei, wenn er die Beugung von US-Recht aufgedeckt hat?
mit freundlichen Grüßen
Julia Wierich
Sehr geehrte Frau Wierich,
wenn ich die Fakten richtig kenne, ergibt sich folgendes Bild:
Herr Snowden wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen.
Ob Herr Snowden US-Recht verletzt hat, maße ich mir nicht an zu beurteilen. Ob er sich strafbar gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. Dies entscheidet letztlich ein unabhängiges US-Gericht, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte.
Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. Ich habe ihn deshalb einen Helden der Freiheit genannt.
Der Schutz politischer Flüchtlinge wird in Deutschland durch Art. 16 a GG in Übereinstimmung mit dem internationalen Flüchtlingsrecht grundrechtlich geschützt. Die Schutzwirklichkeit in unserem Land kann ich mir menschenfreundlicher vorstellen.
Die Stellungnahme unseres Bundespräsidenten kommentiere ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)