(...) Ich kann Ihre Kritik an der Reform verstehen, allerdings habe ich auch für die Begründung der Reform Verständnis. Die Umstellung des Gebührenmodells war ja der Erkenntnis geschuldet, dass das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß war. Das stimmt tatsächlich und ist nicht von der Hand zu weisen: Viele technische Geräte sind heute in der Lage, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen. (...)
(...) In der Tat plant die EU-Kommission eine Modernisierung des Vergaberechts hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Ziel der Konzessionsrichtlinie ist es, den Wettbewerb europaweit rechtssicherer und transparenter zu gestalten - hiervon ist auch die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen erfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Saul,
(...) Schließlich: Parteien sind ja nicht nur die organisatorischen Vehikel in einer Demokratie, sondern erheblich mehr. Sie stellen Grundorientierungen dar, die auf bestimmten Menschenbildern beruhen. Das gibt ihrem politischen Wollen Basis und eine Berechenbarkeit. (...)
(...) Leider befasse ich mich in meiner politischen Tätigkeit nicht mit dem Thema Menschenrechte im Detail. Zwar ist es mir bekannt, dass Joseph Kony unter dem dringendem Verdacht steht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, und natürlich bin auch ich dafür, dass Joseph Kony verfolgt werden muss. Schließlich liegt seit 2005 auch schon ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn vor. (...)
(...) haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie meine bereits vorhandenen Kenntnisse über Joseph Kony vertieften. Es mag sich um einen Zufall handeln, aber auf meinem Weg ins Berliner Abgeordnetenbüro sind zahlreiche Transformatorenhäuschen mit „Kony-Aufklebern“ versehen, sodass ich mich zusätzlich über Kony informiert hatte. (...)