Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.05.2012

(...) Einen anerkennenswerten Grund zur Aufbewahrung von scharfen - auch großkalibrigen - Schußwaffen und gefährlicher Munition in der Privatwohnung sehe ich aber nicht. Es geht doch vor allem darum, Schußwaffen und Munition aus den Privatwohnungen zu verbannen und zu verhindern, daß sie bei der Mitnahme zum und vom Schießstand häufig leicht zugänglich für Dritte sind und nicht um ein Verbot von Schützenvereinen und Schießsports. Das Verbot der Aufbewahrung zu Hause aber ist zum Wohle der Allgemeinheit zumutbar. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.05.2012

(...) Wie schon erwähnt kenne ich weder das Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht, noch das vermutlich vorangegangene Verbotsverfahren der Behörden in NRW gegen die Demonstranten von "Pro-NRW". Ich vermute, daß das Verbot nicht mit dem Schutz des Zeichners begründet wurde, sondern mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (...)

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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 21.05.2012

(...) Dass die Piraten mit ihrer Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen für Sie zur Alternative zur Partei DIE LINKE geworden sind, ist natürlich bedauerlich. Allerdings ist es nur schwer nachzuvollziehen, denn die Piraten machen keinerlei Angaben über die Höhe des Grundeinkommens. (...)

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