Frage an Christoph Bergner von Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
Der Entwurf zum ESM Vertrag ist seit einiger Zeit im Internet einsehbar.
Ich habe den Entwurf zum ESM Vertrag gelesen und diskutiert.
Ich bin erschrocken, dass dieses Konstrukt als Alternativlos dargestellt wird. Ich glaube jede Alternative ist besser als dieser ESM- Vertrag.
Zugleich sind auch viele Kommentare und Unterschriftenlisten gegen diesen Vertrag erschienen.
Wie bewerten Sie folgende Darstellungen und Bürgerrechtsaktionen im Internet?
www.stop-esm.org
und
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Wieso kann der ESM sein Grundkapital (Haftung seiner zahlungsfähigen Mitglieder insbes. Deutschlands) unbegrenzt erhöhen und seine Satzung ändern?
Woher kommen die vorerst von Deutschland zu zahlenden rd. als 190 Mrd. €?
Wie hoch werden, bei sinkender Bonität, die jährlichen Zinsen dafür sein?
Was passiert mit den Steuern und Abgaben der Bürger angesichts steigender Schuldenlast? Was wird aus Renten, Pensionen, Verkehrsprojekten, Sozialleistungen sowie Zuzahlungen im Gesundheitssystem?
Warum genießt der ESM völlige gerichtliche Immunität und ist außerhalb jeglicher staatlichen Gewalt?
Wo sind die demokratischen Strukturen, wo ist die Transparenz?
Wie wird der ESM seine Ziele durchsetzen wenn gegen seine Forderungen nachhaltig verstoßen wird?
Wie werden Sie sich im bei der Abstimmung zum ESM- Vertrag entscheiden?
Warum erkennen die Befürworter dieses Vertrages nicht die unübersehbaren Risiken und die schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Haushaltslage und uns Bürger.
Ich persönlich habe die Einschätzung gewonnen, dass die die Risikoabschätzung, das Kosten-Nutzen Verhältnis, sowie politische und demokratischen Erwägungen, eine Ratifizierung des ESM Vertrages nicht rechtfertigen. Deshalb stimme ich gegen den ESM Vertrag.
Ich bitte Sie, dem ESM Vertrag, auch Ihre Zustimmung zu versagen.
Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Raue
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