Frage an Ingrid Nestle von Cora von H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

Ihre Frage bezieht sich auf das Autorenpapier "Die ökologische Finanzreform weiterführen" von Lisa Paus, Oliver Krischer, Harald Schwalbe und mir. Das Papier finden Sie online unter http://ingrid-nestle.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_nestle/Pospapiere_etc/120523_Die_oekologische_Finanzreform_weiterfuehren.pdf

Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. Dazu schlagen wir in dem Autorenpapier konkrete Maßnahmen vor.

Der Abbau der jahrelangen Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin ist dabei nur eines von mehreren vorgeschlagenen Projekten.

Unser Vorschlag zur Erhöhung der Dieselbesteuerung hat mehrere Gründe:

- Mit der Erhöhung der Dieselbesteuerung wollen wir den kostenlosen öffentlichen Personenverkehr für Kinder und Jugendliche finanzieren und die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs steigern:
Wir schlagen vor, die bisher bestehende Subventionierung des Diesels gegenüber Benzin stufenweise zu streichen. Mit diesen Einnahmen wollen wir den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für Kinder- und Jugendliche finanzieren, genauso wie eine Bahncard 100, womit sie auch den Fernverkehr selbstständig kostenlos nutzen können. Wie das funktionieren soll, wird in unserem Papier beschrieben.
Wir wollen diese Steuern also nicht im Haushalt versickern lassen, sondern Belastung und Entlastung im gleichen Atemzug vornehmen, und insbesondere Familien mit Kindern (hohes Armutsrisiko in Deutschland) entlasten.

- Momentan wird Diesel künstlich doppelt bevorteilt, weil er im Vergleich zu Benzin einen niedrigeren Steuersatz hat - obwohl er pro Liter mehr Energie beinhaltet. Das führt zu falschen Anreizen. So müssen wir inzwischen unsinnigerweise Diesel aus Russland importieren und Benzin exportieren. Immer mehr Energie wird im Raffinerieprozess aufgewendet, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen und weniger Benzin zu erhalten. Dies führt zu einer Verschlechterung der Energieeffizienz der Mineralölproduktion. Und durch die Fokussierung auf Dieselantriebe haben die deutschen Autobauer bei der Entwicklung von effizienten Benzin-Hybriden geschlafen.

- Diesel ist umweltschädlicher als Benzin:
Bei der Verbrennung von Diesel entsteht Ruß, der mit aufwändiger Technik aus den Abgasen gefiltert werden muss. Einige Motoren sind immer noch nicht mit Partikelfiltern ausgerüstet und gefährden so unsere Gesundheit, indem sie die Luft mit Feinstaub verpesten. Außerdem entstehen bei der Dieselverbrennung viel mehr Stickoxide als bei der Benzinverbrennung. Stickoxide führen zu Umweltbelastungen wie Sommersmog und Bodenversauerung. Leider gibt es bei uns weniger strenge Grenzwerte als zum Beispiel in den USA, so dass die Autos auf unserem Markt oft nicht mit entsprechenden Filtern ausgeliefert werden.

Dabei wissen wir natürlich, dass Steuererhöhungen für viele Menschen schmerzhaft sind. Uns ist jedoch auch klar, dass ein Umsteuern bei der Verkehrspolitik allein schon des Klimas wegen unvermeidbar ist. Wir müssen weg vom Öl und deshalb viel mehr auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) setzen. In meiner Idealvorstellung sollen in Zukunft Menschen in Deutschland weit weniger Auto fahren - weil es einen gut ausgebauten und billigen öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gibt. Die Erhöhung der Dieselbesteuerung ist ein Schritt in die Richtung, den ÖPV besser auszustatten und Kinder und Jugendliche an die stärkere Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu gewöhnen.

Zusätzlich gibt es im Verkehrsbereich noch viel zu tun: die bisherige Steuerpraxis bei Dienst- und Firmenwagen schafft Anreize zur Anschaffung besonders teurer, großer und verbrauchsstarker Fahrzeuge. Diese Steuerprivilegien gehören abgeschafft. Daneben brauchen wir strenge Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von neuen Autos und Lastwagen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle