Frage an Gregor Gysi von Ingrid W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich würde sehr interessieren, wie Sie über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt denken!
Ich habe bei der Petion "Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes" mitgestimmt, weil ich dagegen bin, dass man über unsere Köpfe hinweg die Souveränität des Parlamentes faktisch aufheben will und damit die Gewaltenteilung, die im Grundgesetz verankert ist! Es kann nicht sein, dass nach dem ESM-Vertrag, praktisch nur die Finanzminister und seine Akteure (Gouverneursrat) über die Finanzierung des ESM bestimmen und diese innerhalb von 7 Tagen von den einzelnen Ländern Geld abziehen kann! Es gibt dort auch keine Kontrollmöglichkeiten mehr!
Ist es richtig, dass die Koalition mit aller Macht versucht eine Volksabstimmung wieder einmal zu umgehen?
Wissen Sie, wieviele Lobbyisten sich in den einzelnen Ministerien "tummeln" und ihr Unwesen treiben? Gibt es eine Möglichkeit des Parlaments, diese aus den Ministerien zu entfernen oder denke ich da zu "naiv"?
Es ist ja bekannt, dass es in Brüssel noch mehr Lobbyisten gibt, umso gefährlicher wäre es, diese "Regierung" auch noch zu legitimieren! Die EU-Kommission in Brüssel ist keine legitime Regierung! Wie ist es dann möglich, dass alles nach deren "Pfeife" tanzt? Wieso können diese Herrschaften über "Strafzahlungen" (wie jetzt z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung) entscheiden? Oder mehr Giftstoffe in Kinderspielzeug und jetzt auch noch Genmanipulierte Lebensmittel zulassen wollen?
Das ist nicht das Europa, das mir vorschwebt! Dieses Europa arbeitet gegen die Menschen und nur noch für das Kapital! Europa war vor der Einführung des Euro auf einem guten Weg, aber so geht es kaputt!
Kann die Linke denn nicht dagegen unternehmen (evtl. Klage vor dem BVerfG)? Unser GG wird immer weiter ausgehöhlt bzw. aufgeweicht, unternehmen Sie etwas dagegen!
Ich hoffe, dass meine Fragen veröffentlicht wird und Sie mir antworten können!
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Wilczek
Sehr geehrte Frau Wilczek,
Ihre Nachricht vom 12. Juni hat mich erreicht.
Viele Dinge sehe ich ähnlich wie Sie. Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union.
Die Lobbyisten aus den Ministerien würden nur dann entfernt werden, wenn es eine gravierende öffentliche Debatte dagegen gäbe. Leider findet diese zur Zeit nicht statt.
Im übrigen kann ich Ihnen aber versichern, dass im Falle der Ratifizierung des Fiskalvertrages und des ESM-Vertrages unsere Fraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben wird. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Bundesverfassungsgericht von der Grundgesetzwidrigkeit dieser Verträge zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.