(...) Die Totalüberwachung des Kommunikations- und Datenaustausches deutscher Staatsangehöriger durch inländische und ausländische Geheimdienste und Polizei stellt allerdings zweifellos eine Zäsur dar. (...) Angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften, die uns derzeit über PRISM und TEMPORA erreichen, ist das offen zur Schau gestellte Desinteresse der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre völlige Untätigkeit schlicht inakzeptabel. (...)
(...) Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT-Industrie ist dabei einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT-Sicherheit. Es geht dabei auch um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. (...)
(...) Für die strukturschwachen Regionen in Deutschland und Europa gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, die Sie privat oder im kommunalen Zusammenhang nutzten können. Die LINKE setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene dafür ein, diese Förderprogramme finanziell und auch politisch zu stärken, in dem die Verlässlichkeit der Förderung und die finanzielle Ausstattung verbessert werden. (...)
