Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
DIE LINKE
• 18.07.2013

(...) Beim Kampf gegen die Masern - die potenziell tödlich, in jedem Falle aber sehr unangenehm und sehr ansteckend sind - werden wir auf massenhafte Impfungen nicht verzichten können. An erster Stelle sollte hierbei nicht über Impfzwänge, sondern über intensivierte Aufklärungskampagnen gesprochen werden, die sowohl den individuellen Schutz vor einer Erkrankung als auch das gesellschaftliche Ziel der Ausrottung der Masern transportieren. Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, haben künftige Generationen die Masernschutzimpfung gar nicht mehr nötig. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 06.08.2013

(...) Es ist richtig, dass das deutsche Aufenthaltsrecht die Möglichkeit vorsieht, einen Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland aufzunehmen. Im Fall von Herrn Snowden ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. (...)

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