Frage an Ilse Aigner von Martin B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
Sie haben einen Vertretungsauftrag vom deutschen Volk erhalten. Die Mehrheit aller Bürger ist gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Warum setzen Sie sich darüber hinweg und enthalten sich bei der Abstimmung über die Zulassung des giftigen Gen-Mais "Smartstax" und ebnen dadurch den Weg zur Zulassung?
Das ist mir völlig unverständlich. Können Sie mir das erklären?
Viele Grüße
M. Ballmann
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.