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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Hans-Jürgen S. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Hans-Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Bundesinnenminister,

laut Ihrer Antwort an Herrn Rockel "Der Bundesregierung war bekannt, dass auch die NSA auf elektronische Daten zugreift. Nicht bekannt war bis zu der aktuellen Berichterstattung hingegen der in den Medien berichtete Umfang." wusste die Regierung von den Spionagetätigkeiten sog. befreundeter Nationen, hier der USA.
1.) Warum und auf welcher Grundlage wurde diese Tätigkeit durch die Bundesregierung erlaubt bzw. geduldet?
2.) Inwieweit stehen diese Erlaubnis bzw. Duldung im Einklang mit Artikel 10 GG?
3.) Warum weigert sich dieser Regierung immer noch, die Existenz dieser Geheimverträge zuzugeben?
4.) In 4 Tagen jährt sich das Attentat zum 20.Juli 1944. Stauffenberg&Co. missachteten damalige Gesetze und setzten Menschenrechte und Demokratie höher, als die Prinzipien des seinerzeitigen Staats, der ursprünglich durchaus rechtmäßig an die Macht kam. Wie erklärt eine deutsche Regierung ihren Bürgern, insbesondere ihren jungen erwachsenen Bürgern, dass Stauffenberg&Co. zurecht Helden sind und Ed Snowdon ein Verräter und Krimineller?
5.) Wo ist der Unterschied im Verhalten einer vorgeblichen Demokratie, die weltweit jedes Individuum unter Generalverdacht stellt und sich um andere nationale Gesetze nicht kümmert, wo ist also der Unterschied eines solchen Staates zu Staaten wie Russland oder China, die (zurecht) ständig wegen Menschenrechtsverletzungen angegangen werden? Sind die USA etwa sakrosankt, getreu dem altrömischen Spruch " Quod licet Jovi, non licet Bovi"?

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