(...) Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. (...)
(...) Gerade im Bereich der Europapolitik hat sich die Politik oftmals sehr weit von den Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entfernt. Gerade im Hinblick auf eine weitergehende Integration Europas halte ich eine Volksbefragung für ein sehr wichtiges Instrument. Europa lässt sich nur mit, aber nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gewinnen. (...)
(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)
(...) Auch Eurobonds lösen kein Problem und sind, um mit den Worten des Kollegen Brüderle zu sprechen, nichts als Zinssozialismus. Sie würden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung in den Krisenländern nur verhindern. (...)
(...) Aus diesem Grunde sind der Kulanz der Kassen enge Grenzen gesetzt. Selbst wenn diese wollten, was im Einzelfall sicher häufiger der Fall ist, darf eine solche Leistung nicht erstattet werden. (...)
(...) Zu 1.: Fakt ist, dass es den Gegnern von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung weder in der Stadt Stuttgart noch im Land Baden-Württemberg gelungen ist, eine Mehrheit für das Kündigungsgesetz zu erzielen. Der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt ist damit gescheitert. (...)