Frage an Joachim Pfeiffer von Marton K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
ich habe eine Frage an Sie als wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezüglich langfristiger Auswirkungen einer tiefen fiskalpolitischen Integration der Eurozone auf die deutsche Volkswirtschaft.
Nehmen wir an, dass es sich herausstellt, dass die derzeitige Poltik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise nicht in der Lage ist die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen und somit die derzeitige stetige Eskalation soweit zu hemmen, dass sie die nötige Zeit erhält notwendige Korrekturen des europäischen Systems vorzunehmen die die Krise im Kern lösen. In so einem Fall könnte es sein, dass um den europäischen Gedanken zu retten (was zweifelsohne ebenfalls zur deutschen Staatsräson gehört) schon früh Maßnahmen getroffen werden müssen, die für die Bundeskanzlerin laut eigener Aussage erst am Ende einer politischen und fiskalischen Integration der Eurozone stehen.
Mit welchen konkreten Folgen für die deutsche Volkswirtschaft rechnet die CDU/CSU bei einer Verschiebung der europäischen Politik in Richtung der wirtschaftlichen und finanziellen, überlebensnotwendigen, Interessen der Peripherie auf Kosten Deutschlands, wie es etwa bei der Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen und Bankeinlagengarantien oder gar einer Herabwertung des Euros der Fall wäre? Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen,
Marton Köver
Sehr geehrter Herr Köver,
wir wollen weder eine Bankenunion einführen, die im Augenblick von manchen vorgeschlagen wird, noch wollen wir die Einführung von Eurobonds, denn genauso wenig sinnvoll wie die Vergemeinschaftung von Schulden ist es, durch eine europäische Einlagensicherung das europäische Vermögen zu vergemeinschaften.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt wird. Die deutschen Banken können nicht auch noch für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber haften. In der Folge würde das mögliche Kreditvolumen der Banken geschmälert, was unsere Unternehmen in eine Kreditklemme bringen könnte. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland würde sinken. Eine Bankenunion ist eine dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung.
Auch Eurobonds lösen kein Problem und sind, um mit den Worten des Kollegen Brüderle zu sprechen, nichts als Zinssozialismus. Sie würden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung in den Krisenländern nur verhindern. Der EU-Kommissionspräsident ist der Ansicht, dass wir Euro-Bonds brauchen, weil die Anleger sich dann am Stärksten orientieren würden. Dass das ein Irrglaube ist, wissen wir spätestens, seit der Chef des chinesischen Investitionsfonds CIC kürzlich erklärt hat, dass China nicht Euro-Bonds investieren würde, weil man sich dann nicht am stärksten, sondern am schwächsten Glied der Kette orientieren würde. Euro-Bonds sind der falsche Weg, sie führen in die Haftungsgemeinschaft.
Im Moment versucht man an allen Ecken und Kanten in Europa, uns in die Transferunion zu locken oder zu zwingen. Dass dieser nicht erfolgversprechende Weg nicht eingeschlagen wird, das garantieren die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung, die die notwendigen Schritte bisher immer durchgesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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