Frage an Stefan Rebmann von Markus J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Jocher,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM am 29. Juni. Selbstverständlich hat sich meine Partei in mehreren Fraktionssitzungen und Diskussionen, auch mit externen Experten, in den letzten Wochen und Tagen vor der Abstimmung ausgiebig dieser Thematik gewidmet.

Ich habe gegen den Fiskalpakt gestimmt, da ich mich auf Grund des Zeitdrucks in der Tat nicht in der Lage sah, mir ein umfassendes Bild über die möglichen Folgen zu machen. Bisherige Erfahrungen in Europa haben gezeigt, dass Spardruck und die einseitige Forderung nach Ausgabenkürzungen untragbare soziale Folgen hat und ohne flankierende Maßnahmen keine Lösung bietet. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen Sparmaßnahmen mit Wachstum und höheren Steuereinnahmen verbunden werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte ihre Zustimmung zum ESM an Bedingungen geknüpft. In Verhandlungen mit dem Kanzleramt konnten wir entscheidende Verbesserungen erreichen, so z.B. die Zustimmung zur Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass wir den Opfern der Krise - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, ehrliche Steuerzahler - immer weitere Lasten aufbürden und die Bankenbranche ungebremst weiter spekuliert. Ich bin froh, dass sich der Einsatz der SPD hier ausgezahlt hat.

Auch wenn die Krise nicht innerhalb weniger Wochen gelöst werden kann ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Langfristig brauchen wir eine tiefergehende europäische Integration. Vor allem das EU-Parlament muss im Interesse eines demokratischen Europas gestärkt werden. Der Geburtsfehler des Euro, das völlige Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, kann nur durch eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit behoben werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des Bundestages verweisen, in dem Koalition und Opposition gemeinsam festhalten, dass die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten sind: http://dip.bundestag.de/btd/17/101/1710152.pdf . Alle Anträge und Gesetzentwürfe, die im Deutschen Bundestag rund um die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt beraten wurden, können Sie übrigens auf den Seiten des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39612147_kw26_angenommen_abgelehnt/index.html abrufen und nachvollziehen.

Seien Sie versichert, dass ich mir meine Entscheidung bei den Abstimmungen nicht leicht gemacht habe und dabei meinem Gewissen gefolgt bin.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann, MdB