Frage an Hans-Christian Ströbele von Reinhard G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
der ESM Vertrag soll „unkündbar“ sein. (Ich halte es grundsätzlich für einen Fehler und außerdem für undemokratisch, überhaupt solche Verträge zu unterzeichnen) Was passiert, wenn ein Land zuerst den ESM-Vertrag unterzeichnet und dann aus der Währungsunion oder gar der EU austritt? Kommt es damit auch aus dem ESM-Vertrag raus?
Finden Sie es nicht undemokratisch, wenn beim ESM nur Vertreter aus denjenigen Ländern mit abstimmen dürfen, die in der Lage sind, bestimmte Auflagen zu erfüllen?
Wird nicht Deutschland, wenn es den ESM-Vertrag unterzeichnet, nicht bald von den Rating-Agenturen herab gestuft werden, da die „Zahlungsfähigkeit“ dadurch sinkt? Was passiert, wenn Deutschland auch unter den „Rettungsschirm“ muss?
Mit freundlichen Grüßen
R.G.
Sehr geehrter Herr Großmann.
Eine Kündigung des ESM ist in der Tat im Vertrag nicht vorgesehen.
Aber faktisch werden die Vertragsverpflichtungen gegen Staaten, die aus der Währungsunion austreten, nicht mehr durchsetzbar sein. Und die EU-Mitgliedschaft hat für den ESM keine besondere Bedeutung, weil der ESM ein Vertragswerk ist, das neben den EU-Institutionen außerhalb der EU eingerichtet wird.
Die Vertragsgestaltung ist nicht demokratisch und muß es auch nicht sein, weil der ESM keine EU-Institution ist, sondern ein internationales Vertragswerk neben der EU. In internationalem Verträgen sind Rechte und Pflichten häufig ungerecht und undemokratisch verteilt, wie bei anderen Verträgen auch.
Sie haben recht damit, daß Deutschland irgendwann auch von den Ratingagenturen herabgestuft werden kann, wenn es weiter laufend neue Garantie und Kreditgewährungsverpflichtungen übernimmt. Und nach der Ratifizierung des ESM sollen es schon Verpflichtungen von über 320 Milliarden EURO sein. Daß ein Vertragsstaat des ESM unter einen Rettungsschirm des ESM kann oder gar muß, ist im ESM sogar ausdrücklich vorgesehen. Was ist wenn immer mehr Staaten gerettet werden müssen, werden wir sehen und ist strittig. Jedenfalls gibt es eine Grenze, wo nichts mehr geht.
Ich habe ESM und Fiskalpakt im Bundestag nicht zugestimmt, sondern zu beiden mit NEIN votiert.
Die Gründe können Sie meiner persönlichen Erklärung entnehmen, die Sie auf meine homepage finden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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