Frage an Kerstin Griese von Jessica W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wickert,

ich bin davon überzeugt, dass Volksbegehren und Volksentscheide unsere repräsentative Demokratie beleben würden. Deshalb unterstütze ich Initiativen, die das Grundgesetz entsprechend ändern wollen. Das Grundsatzprogramm der SPD bejaht Volksbegehren und Volksentscheide und führt aus: „In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“

Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen und höchstmögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne garantieren. Das ist von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers ignoriert worden. Warum die Pipeline einen kilometerweiten Umweg mit zwei Rheinquerungen macht, ist aus meiner Sicht bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese