Frage an Patrick Sensburg von Klaus H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, Herr Dr. Sensburg,
ich lese grade, dass Sie gestern für den ESM gestimmt haben - und kann es kaum glauben, da Sie persönlich in der Financial Times Deutschland vom 27.8.11 folgendes wörtlich geschrieben haben:
“Jetzt soll zum einen der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM), der ab 2013 den befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablöst, den Ankauf maroder Anleihen übernehmen. Damit lassen sich aber weder die ursächlichen Verschuldungsprobleme lösen, noch schafft man dadurch ein überzeugendes Anreizsystem zur Schuldenvermeidung. Im Gegenteil: Der Ankauf von Staatsanleihen kommt einer Zinssubvention gleich und verhindert dadurch, dass der Markt für Staatsanleihen die Staaten mit hoher Verschuldung durch eine effiziente Preissetzung zügelt.“
Ihr ganzer Artikel argumentiert - zurecht- gegen den ESM. Und in Ihrer e-mail an mich vom 7.5. schreiben Sie wörtlich:
„Für mich ist am Ende entscheidend, dass der Bundestag in Haushaltsangelegenheiten seine Souveränität wahrt.“ Diese Souveränität ist durch den ESM doch klar gefährdet, wenn man den Vertrag genau liest.
Insgesamt hätte ich logischerweise also ein deutliches „Nein“ Ihrerseits zum ESM erwartet – denn Bundestagsabgeordnete sind doch dem Grundgesetz zufolge nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht einer Parteiräson. Ihr CDU-Kollege Bosbach , der gegen (!) den ESM gestimmt hat, nennt den gestrigen Abstimmungstag heute in der Financial Times den „bedrückendste(n) Tag in 18 Jahren Parlamentsmitgliedschaft" – wohl wahr, der 29. Juni 2012: ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Demokratie aus meiner Sicht. Aber vielleicht gilt heute nicht mehr, was Sie selbst geschrieben haben? Wie können Sie das miteinander in Einklang bringen?
Liebe Grüße
Klaus Hülsmann
Sehr geehrter Herr Hülsmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Ich habe sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt meine Unterstützung gegeben, denn beide Verträge hängen zusammen. Sie drücken Solidarität und Solidität aus. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Rettungsschirm brauchen, um Entwicklungen wie in Griechenland zukünftig zu verhindern. Folgende Gründe waren für mich entscheidend:
1) Das Rückgrat unserer Wirtschaft ist der Export in die europäischen Länder. 2011 hatte der Außenhandel insgesamt ein Volumen von über 2 Billionen Euro. 70 Prozent unserer Exporte gehen dabei in europäische Länder. Stabilität im Euro-Raum und der EU liegen also in unserem eigenen Interesse. Dies auch insbesondere mit Blick auf die vielen mittelständischen Unternehmen z.B. im Sauerland. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft wäre fatal für unseren Wohlstand. Dies gilt es zu verhindern. Bedenken Sie, wenn wir statt der z.Z. 2,8 Mio. Arbeitslosen 5 Mio. Arbeitslose hätten. Was dies den Staat kosten würde und was dies für eine menschliche Tragödie wäre.
2) Durch den ESM schaffen wir einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone abwenden zu können. Er ist ein wirksames Instrument, um im Falle einer Zahlungsunfähigkeit wie in Griechenland die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Wer die Insolvenz Griechenlands sieht, muss dem ESM zustimmen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass Griechenland so nicht in der Euro-Zone bleiben kann. Durch den ESM schaffen wir aber den Schutz, dass andere Staaten nicht durch Spekulationen in Mitleidenschaft gezogen werden.
3) Der Bundestag wird nach intensiven Verhandlungen sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt. Der Bundestag muss, wie schon beim EFSF, den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen. Den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 wurde Rechnung getragen. Zudem arbeiten wir derzeit an einer umfassenden Reform der Beteiligungsrechte des Bundestages, die dadurch weiter gestärkt werden.
4) Angela Merkel steht wie kaum ein weiterer Staatschef für Stabilität in Europa. Die christlich-liberale Regierung steht für die Reduzierung von Schulden und die Schaffung einer Stabilitätsunion. Dem Einsatz von Angela Merkel ist es zu verdanken, dass wir über den Fiskalpakt mehr Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten erreichen werden. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es keine Mittel aus dem ESM. Wo wären wir denn heute ohne das Engagement von Angela Merkel und der Union?
Mit besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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