Frage an Ernst-Reinhard Beck von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beck,
aus Ihrem Abstimmungsverhalten ergibt sich, das Sie der momentan Politik der Transferunion zustimmen.
ich halte diese Politik für mehr als schädlich, sie wird den Wohlstand des deutschen Volkes vernichten. So gesehen denke ich das Sie Ihren Eid ("zum Wohle des deutschen Volkes!!!!") verletzen.
Wie rechtfertigen Sie das? Gleichzeitig wird NICHTS aber auch GAR Nichts getan, unm wiederholungen etc. zu vermeiden. Wie rechtfertigen Sie als Teil der derzeit regierenden das?
MfG
Michael Höck
Sehr geehrter Herr Höck,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt von zentralen Entscheidungen für den Euro. Mit der breiten Zustimmung des Deutschen Bundestages und auch des Bundesrates sowohl für ESM als auch für den Fiskalpakt haben wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Euros gestellt. Trotzdem ist uns klar, dass wir keine große Pause haben werden, sondern uns das komplexe Thema auch weiterhin intensiv beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli 2012 zu den gestellten Eilanträgen über den ESM bzw. Fiskalpakt beraten. Hier hoffen wir auf eine baldige Entscheidung des Gerichts, damit die Unsicherheit über den deutschen Beitrag zur Euro-Stabilisierung aufhört.
Wir verspüren immer wieder einen großen Druck von verschiedensten Seiten in Deutschland, aber auch international. Trotzdem sollten wir die Analysen und Diskussionen in großer Sachlichkeit durchführen. Dazu gehört auch im gegenseitigen Respekt anzuerkennen, dass jeder Kollege es sich nicht einfach macht und gute Gründe dafür hat, die eine oder die andere Position einzunehmen. Auch müssen wir uns nochmals in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise ein bisher einmaliger Vorgang ist, selbst der IWF nicht wirklich auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. Deshalb ist die Unsicherheit und damit verbunden die Verunsicherung sehr groß.
Wir müssen analysieren, abwägen und am Ende entscheiden. Zur Abwägung gehört, dass man verschiedene Wege prüft, aber erkennt, dass wir Risiken, die damit verbunden sind, nicht bis zur Gänze kennen, aber soweit es irgendwie geht, zum Wohle unserer Bürger minimieren müssen. Gleichzeitig müssen wir zugestehen, dass wir immer vor dem Hintergrund der dann naturgemäß unvollständigen Informationen entscheiden müssen, sich die Welt aber weiterentwickelt und wir nicht davor gefeit sind, dass sich die ein oder andere gemachte Annahme im Nachhinein als nicht richtig herausstellt.
Es gibt keine einfache Patentlösung! Aber wir tun alles Erdenkliche, um einen möglichen Schaden abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
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