Frage an Sebastian Körber von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eberhardt,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Verständnis für Ihre Enttäuschung. Leider konnte die FDP-Fraktion wegen des bestehenden Koalitionsvertrages mit der Union, aber auch wegen deutlicher fachlicher Schwäche der Grünen-Initiative, Sie haben dazu ja bereits auf die Rede meines zuständigen Kollegen Michael Kauch im Plenum hingewiesen, so nicht zustimmen.

Aber bitte vergessen Sie nicht, dass es gerade die FDP war, die in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte (volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG ) zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt hat. Auf Initiative des FDP-Wirtschaftsministers ist im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes die Gleichstellung bei den vermögensbildenden Leistungen vorgesehen. Die FDP-Bundesjustizministerin bereitet ein Rechtsbereinigungsgesetz für das Recht eingetragener Lebenspartnerschaften vor, mit dem die Gleichstellung in einer Reihe von weiteren Rechtsbereichen umgesetzt werden soll.

Die FDP hat, wie Sie wissen, in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel beschlossen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Diesem Ziel fühle ich mich selbstverständlich weiterhin voll verpflichtet, was ich durch meine Stimmenthaltung sowie meine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten verdeutlicht habe. Auf diesem Weg, der nicht immer einfach ist, werden wir – hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung – weitergehen und für die Akzeptanz von Vielfalt in unserer Gesellschaft arbeiten.

Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.