(...) über meine Beweggründe, dem ESM zuzustimmen, kann ich ziemlich genau Auskunft geben und habe dies auch getan; dies können Sie auf meiner Homepage nachlesen (www.matthias-zimmer.de). Die Parallele zum Ermächtigungsgesetz sehe ich nicht und finde sie offen gestanden ehrabschneidend. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass eine solche Argumentation nur von den Extremisten von rechts und links verwendet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Altenhöfer,
ich bin nicht bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Remseck zuständigen Bundestagsabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Kaufmann MdB
(...) Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen. (...)
(...) Die Frage, ob es entsprechende Lieferungen an Saudi-Arabien geben wird, ist ja, wie Sie wissen, noch gar nicht entschieden. Man, und damit beziehe ich auch die Mehrheit meiner Bundestagskollegen mit ein, erfährt auch nicht viel über das weitere Prozedere. (...)
