Frage an Norbert Lammert von Florian M. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
folgende Aussage von Ihnen, mit Bezug auf eine Volksbefragung zum Thema EU, wurde im Handelsblatt veröffentlicht:
"Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer "Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat". Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse."
Mit einer solchen Aussage unterhöhlen Sie die Grundfesseln der Demokratie und geben zu verstehen, dass Sie schon vorab nach Alternativen suchen aus Angst vor der, für Sie, falschen Entscheidung des Volkes.
Haben Sie Angst vor einer Entscheidung des deutschen Volkes (des Souverän) contra weitere europäische Integration & Haftungsunion?
Herzlichst
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Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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