Sehr geehrter Herr Knobloch,
(...) Wir - die SPD-Bundestagsfraktion - teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, denn eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. (...)
Sehr geehrte Frau Schöndorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn D. W. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)
(...) Ein Wort zum Fiskalpakt: (...)