Frage an Olav Gutting von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schreiber,

für Ihre Anfrage, die Sie am 2. dieses Monats im Zusammenhang mit möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich.

Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten:

Von irgendwelchen Spendengeldern, die in der Vergangenheit geflossen sein sollten, weiß ich nichts, außer dass solche Meldungen immer wieder mal je nach Bedarf gerüchteweise in dem einen oder anderen Pressemedium erwähnt werden.

Die Frage, ob es entsprechende Lieferungen an Saudi-Arabien geben wird, ist ja, wie Sie wissen, noch gar nicht entschieden. Man, und damit beziehe ich auch die Mehrheit meiner Bundestagskollegen mit ein, erfährt auch nicht viel über das weitere Prozedere. Solche Geschäfte werden durch die Bundesregierung, vornehmlich im Gremium des „Bundessicherheitsrats“ geprüft und entschieden. Die Arbeit dieses Gremiums unterliegt strengster Geheimhaltung.

In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB