(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. (...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund und nicht mehr die Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. (...) Vielleicht gelingt es uns im Vermittlungsausschuss auch, die anderen, etwas kleineren Probleme im Gesetz zu lösen: die Meldepflicht in Hotels ist ein bürokratischer Aufwand ohne wirkliche Wirkung und gehört eigentlich nicht ins Meldegesetz. (...)
(...) Insbesondere stört mich, dass in der aktuellen Gesetzesfassung ein sog. (...) Einwilligungslösung (Opt-in). (...)
(...) Konkrete Pläne für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw liegen aber noch nicht vor. Für die Auswahl geeigneter Finanzierungsansätze ist lediglich entscheidend, dass mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen und die Maßnahmen von den Bürgern mitgetragen werden. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet. (...)
(...) Ob mit ESM und Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, wo oft eindeutige und endgültige Antworten möglich sind. (...)
