Frage an Sahra Wagenknecht von Antje D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
hiermit möchte ich Sie fragen,warum Sie sich nicht an der Abstimmung über das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare beteiligt haben.
Für meine Lebenspartnerin und mich sind die bestehenden Diskriminerungen z.B. im Einkommensteuerrecht unerträglich.Es ist tragisch,dass aus rechnerischen Mehrheiten im Deutschen BT keine politischen Mehrheiten werden und damit dieser Zustand zementiert wird.
Ich bin besonders enttäuscht, weil ich ansonsten Ihre politischen Ansichten weitgehend teile und Sie als Politikerin außerordentlich schätze.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Meurers
Sehr geehrte Frau Meurers,
namentliche Abstimmungen im Bundestag werden kurzfristig angesetzt. Leider kommt es deshalb manchmal vor, dass eine Abstimmung mit einem anderen wichtigen Termin kollidiert, der bereits lange feststeht und nicht verschiebbar ist. Ich bemühe mich sehr, eine solche terminliche Überschneidung zu vermeiden, aber manchmal klappt es leider nicht. Dass diese Abstimmung nicht gewonnen wurde, liegt aber eindeutig nicht an der Opposition, sondern an den Regierungsparteien. Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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