Frage an Christian Schmidt von Charles D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Niethe,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Kommentar. Der am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Internet veröffentlichte Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni ist vom Sachverhalt nicht begründet und in seiner Außenwirkung problematisch. Ein konstruktiver Beitrag ist der Aufruf nur begrenzt, weil er über die bloße Kritik hinaus keine Handlungsalternativen aufzeigt.

Tatsächlich ist eine Bankenunion auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Kritisch zu sehen ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden. Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm EFSF als auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.

Dennoch will ich Ihnen darüber hinausgehend sagen, dass ich eine strikte Aufsicht nach gemeinsamen Regeln in Europa für die Banken zwar für geboten halte, aber unser Ziel nicht sein kann, Banken um jeden Preis zu halten, vor allem nicht in gemeinschaftlicher Haftung. Insofern bin ich skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB