Frage an Alexander Dobrindt von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie haben sicher den Protestaufruf der 172 Wirtschaftsprofessoren bezüglich der Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels zur Kenntnis genommen. Meine Frau und ich (gelernter Volkswirt) teilen vollinhaltlich die Einschätzung der Wissenschafler. Wir werden unsere künftigen Wahlentscheidungen davon abhängig machen, welche deutsche politischen Kräfte bereit sind, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Sie haben bereits die ESM-Entscheidung mitgetragen. Wie stellen Sie sich inhaltlich zu dem Protestaufruf der Wissenschaftler?
Beste Grüße
Elisabeth und Manfred Steinbruckner
Sehr geehrte Familie Steinbruckner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Anmerkungen der Ökonomen nehme ich sehr ernst. Meiner Meinung nach mahnen die Ökonomen zu Recht an, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf.
Den ESM-Vertrag halte ich für notwendig, um größeren Schaden von unserem Land abzuwenden. Es bleibt dabei: Keine Vergemeinschaftung der Schulden und keine Leistung ohne Kompensation. Das heißt, Schuldenländer, die Geld aus dem ESM in Anspruch nehmen, müssen sich zu haushaltspolitischen Reformen und Ausgabenbeschränkungen verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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