Frage an Florian Hahn von Hans G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich habe von der Verabschiedung des neuen Meldegesetzes, insbes. des Paragraphen 44, gelesen und möchte gern wissen, ob Sie diesem Meldegesetz zugestimmt haben und mit welcher Begründung.
Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine zwangsmäßig erhobenen Daten durch die Meldebehörden, an kommerzielle Adresshändler etc, weiter gegeben werden oder gar verkauft werden.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar
Hans Grimme
Sehr geehrter Herr Grimme,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe durchaus Verständnis für Ihre Kritik und Verstimmung.
Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!