![Uwe Kekeritz Portrait von Uwe Kekeritz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Uwe%20Kekeritz%20Portraitfoto%202021%20quadratisch_0.jpg?itok=Akv3dfS7)
(...) Es ist gängige Praxis, dass sich die Abgeordneten der Fraktion gegenseitig vertreten. Fachpolitiker sind bei ihren Themen anwesend, fachfremde hingegen nutzen diese Zeit für Büroarbeit, Hintergrundgespräche und ähnliches. (...)
![Christian Schmidt Portrait von Christian Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Aktuelles%20Portraitbild%20HOCHformat%20CS_Quelle%20Thomas%20Lother.jpg?itok=aJ5Brqvr)
(...) Dennoch halte ich fest, dass ich die im Meldegesetzentwurf verankerte Widerspruchslösung für praktikabel und richtig halte. In den bisherigen Datenschutzgesetzen der Länder ist sie auch die Grundlage. (...)
![Kerstin Griese Kerstin Griese MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_griese_kerstinrgb.jpg?itok=_FsIt-X8)
(...) Der Bundestag gibt sein Budgetrecht nicht ab. Er hat sich allerdings verpflichtet, auf eine grenzenlose Verschuldung zu verzichten, um die Macht der Finanzmärkte einzugrenzen und Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen. (...)
![Peter Beyer Portrait von Peter Beyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_beyer_29.jpg?itok=Bwv8HMAv)
Sehr geehrter Herr Klug,
![Josef Winkler Portrait von Josef Winkler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_winkler_0.jpg?itok=H2KzUMPz)
(...) Um es ganz klar zu sagen: Meine Fraktion und ich halten die Klauseln zur Datenweitergabe in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Meldegesetzes für katastrophal. Aus diesem Grund haben wir den einschlägigen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP im Innenausschuß ja abgelehnt. (...)
![Reinhard Grindel Portrait von Reinhard Grindel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinhard_grindel_40.jpg?itok=KLcF6i6N)
(...) Ich habe mich über die Änderung aus einem Grund nicht gewundert, der in der öffentlichen Debatte völlig übersehen wird: Es gibt eine vergleichbare Regelung im Bundesdatenschutzgesetz. Da geht es um die - in der Praxis übrigens viel relevantere - Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen an Adresshändler. (...)