(...) Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. (...)
(...) Das MeldFortG ist noch nicht in Kraft. Es wird weiter darüber beraten. (...)
(...) In Kurzform: Den Großteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland fördern wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das übrigens in rund 50 Ländern auf der Welt kopiert wurde. Pro Kilowattstunde müssen wir dabei weniger Einspeisevergütung zahlen als in Ländern mit Quotenmodellen oder Steuernachlässen für Erneuerbare Energien. (...)
Sehr geehrter Herr Berthold,
Sehr geehrter Herr Burmeister,
(...) Sie können aber auch dem Beitrag entnehmen, daß die SPD Ausbildungshilfen an Saudi-Arabien grundsätzlich sehr kritisch sieht. Ich persönlich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung der sogenannten Religionspolizei von Saudi-Arabien für absolut inakzeptabel und bin der Überzeugung, daß das auch sämtliche meiner Kollegen in der SPD-Fraktion dies so sehen. Jedenfalls vielen Dank, daß Sie mich auf das Problem aufmerksam gemacht haben. (...)