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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Gerhard R. bezüglich Recht

NSU-Untersuchungsausschuß

Sehr geehrter Herr Ströbele, in Bezug auf Ihre Mitwirkung im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund gestatte ich mir die folgenden Fragen:
In diesem Umfeld wäre fatal, ja höchst fahrlässig, nur in Richtung Fahnungsmängel bei Sicherheitsorganen zu suchen, vielmehr bedarf es der Fragestellung, warum diese Szene nicht nur "noch unterschätzt" sondern explizit "noch unterstützt" ?
Denn, warum sind diese Kreise so gut organisiert, woher kommen die Mittel dafür, wer finanziert das Ganze eigentlich?
Nur mit Mitgliedsbeiträgen, Wahlkampfaufwandsvergütung, meinetwegen auch Mittel der organisierten Kriminaltät (Hells und co) allein ist das nicht zu machen?
Wer also sind die Geisterfahrer, die grauen Eminenzen, die da aus dem Hintergrund ihr Spiel treiben und ggf, diese Auswüchse für ihre perfiden Ziele benutzen???
Das wären ebenso Fragen, die in die Untersuchungsausschüsse gehören, oder?
Mir gehen da so bestimmte Beziehungen der DSU der Wendezeit zu hier zu nenenden Verlegern bestimmter Presseorgane in Bayern und Baden-Württemberg ganz ausdrücklich durch den Kopf!
Beispielhaft - wird rechts außen fusioniert?:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikales-wahlbuendnis-npd-will-nationale-volksfront-vergroessern-1.782291

Um es mal mit Roß und Reiter zu nennen:
DVU - 1.030.898,97 Euro - Dr. Gerhard Frey - Paosostraße 2 - 81243 München NPD - 150.225,80 Euro - Verein zur Pflege nationaler Politik e.V. - Grüntenweg 14 -72622 Nürtingen
hier aus - Quelle:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2012/03/parteispenden_ueber_50000Euro_2010.pdf
Was treibt der BVS eigentlich in diese Richtung an Ermittlungen???

Was treibt dazu auch z. B. ein Herr Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), CDU/CSU Jurist, Ministerialrat a. D., Bundesminister des Innern als Mitglied der "Bayerischen Staatspartei" CSU im Kampf gegen solche Auswüchse?

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Roloff.

Der Frage der Finanzierung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" gehen wir im Untersuchungsausschuß durchaus auch nach. Gerade der Verdacht, daß auch V-Leute des Verfassungsschutzes bei der Finanzierung mitgewirkt haben könnten, bevor das untergetauchte Trio sich wohl aus mehr als einem Duzend Banküberfällen finanziert hatte, beschäftigt uns. Ebenfalls den Geldzahlungen von Mitgliedern der rechtsextremen Szene an das Trio im Untergrund gelten unsere Bemühungen.
Was allerdings der Bundesinnenminister Friedrich mit der Finanzierung der NSU oder der rechten Szene zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele