Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 20.08.2013

(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 06.08.2013

(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU
• 23.07.2013

Sehr geehrter Herr Lohweber,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 23.07.2013

(...) es macht sich immer gut und erhöht das eigene Wohlbefinden, anderen und insbesondere den blöden Politikern Ahnungslosigkeit attestieren zu können. Bevor Sie dies noch mal bei mir versuchen, sollten Sie meine Statements in Presse und Fernsehen verfolgen. (...)

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