![Michael Hartmann Portrait von Michael Hartmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_hartmann_53.jpg?itok=W60AZndm)
(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)
![Ilse Aigner Portrait von Ilse Aigner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prp0984a_0.jpg?itok=1_mRSTQA)
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)
![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
Sehr geehrter Herr Laymann,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2013 von Frau W..
![Michaela Noll Portrait von Michaela Noll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michaela_noll_46.jpg?itok=iMT5hqDM)
Sehr geehrter Herr Lohweber,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
![Manfred Grund Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Manfred_Grund_Kandidatenbild_BTW2021.jpg?itok=4rHnlXW4)
(...) es macht sich immer gut und erhöht das eigene Wohlbefinden, anderen und insbesondere den blöden Politikern Ahnungslosigkeit attestieren zu können. Bevor Sie dies noch mal bei mir versuchen, sollten Sie meine Statements in Presse und Fernsehen verfolgen. (...)