Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 20.08.2013

(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)

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