Frage an Thomas Oppermann von Reinhard T. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Oppermann.
Meine Frage bezieht sich grundsätzlich auf die Arbeit und Kontrolle des Geheimdienstes und deren Einfluss auf Poltik Gesellschaft und Wirtschaft. "Wissen ist Macht", eine allgemeine Weißheit. Überträgt man dies auf die Geheimdienste, dann kann man ANGST bekommen, wenn man bedenkt, dass sie selber mit gestreuten Informationen Regierungen stürzen oder stützen können. Abgehörte Gesräche von irischen Bankern indem sie auf Deutschland herablassend sich äußerten als Beispiel genannt.Frage nun an Sie,können parlamentarische Konkrollgremien solche möglichen Auswüchse wirksam kontrollieren,oder bedarf es noch zusätzliche Einrichtungen
mfG Reinhard Tümmel
Sehr geehrter Herr Tümmel,
auch wenn Deutschland einen hohen Grad an Kontrolle seiner Nachrichtendienste erreicht hat und europäische Nachbarstaaten sich unser System zum Vorbild nehmen, dürfen wir uns nicht zurücklehnen.
Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. Dies wird insbesondere durch die Mordserie der NSU und die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Telekommunikationsüberwachung deutlich.
Dabei geht es nicht nur darum, etwaige Rechtsverstöße zu erkennen, sondern auch Defizite bei der Effektivität und Effizienz der Nachrichtendienste zu beheben.
Ich habe mich schon im Rahmen der letzten Reform dafür eingesetzt, dass wir zu einer strukturellen Kontrolle der Nachrichtendienste kommen. Danach sollen unabhängig von aktuellen Vorkommnissen die Nachrichtendienste systematisch kontrolliert werden.
Die ersten Schritte sind gemacht und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg die Kontrolle intensivieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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