Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 24.07.2013

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Einsatz der deutschen Wirtschaft für fairen und korruptionsfreien Wettbewerb. Aufgrund der hohen Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen, profitiert die deutsche Wirtschaft international besonders von einem verzerrungsfreien Wettbewerb. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 22.07.2013

(...) Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 08.08.2013

(...) ich unterstütze die Forderung der streikenden Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di vorbehaltlos, dass Amazon in Bad Hersfeld seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig nach einem Tarifvertrag zu den Konditionen der Einzel- und Versandhandels bezahlt. (...) Doch auch die Politik muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und den Rahmen für unternehmerisches Handeln setzen: Bei der Leih- und Zeitarbeit hat auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht. (...)

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