Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 27.09.2013

(...) Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 08.10.2013

(...) Grundlage für alle Sondierungen ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Ich sehe den anstehenden Verhandlungen deshalb mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 10.10.2013

(...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 27.09.2013

(...) Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. (...)

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