Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 27.09.2013

(...) Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 10.10.2013

(...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)

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