(...) Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich. (...)
(...) Weil sicher war, daß die SPD sich dem verweigert hat und deshalb ein Antrag chancenlos war ganz abgesehen davon, daß ein seriöses Gesetzgebungsverfahren etwas länger dauert und nicht von einem Tag auf den anderen zu machen ist . (...)
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)