Frage an Stefan Kaufmann von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP), weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechen-Brechers in die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?
mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)
Dominik Daul (ein zukünftiger 49%er!!)
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Email. Gerne will ich zur Steuerthematik Stellung beziehen. Ich bin Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich doch auch an Ihren für Leonberg zuständigen (und von Ihnen) direkt gewählten Abgeordneten. Das ist mein Kollege Clemens Binninger.
Auch wenn Koalitionsverhandlungen immer mit Kompromissen verbunden sind ist für mich klar: zentrale Wahlversprechen darf die Union nicht brechen. Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen.
Ich bin froh, dass dies in meiner Partei- und Fraktionsführung genauso gesehen wird. Hier zwei Statements zu den missverständlichen Äußerungen in der Presse:
Generalsekretär Hermann Gröhe: "Die heutige Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Es gibt überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Wir können mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche gehen."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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