Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 17.10.2013

(...) Jetzt zu deiner Warnung vor einer großen Koalition: Tatsächlich ist es ja sehr schwierig, gemeinsame Projekte zwischen Union und SPD herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. (...) Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 27.09.2013

(...) Damit würde es dann ganz schnell zu Neuwahlen kommen. Im Übrigen ist die Stabilität einer Minderheitsregierung in Deutschland überhaupt nicht erprobt und auch nicht ohne Vorerfahrungin den Bundesländern vorstellbar. Auch würde es sicherlich immense praktische Probleme aufwerfen, ein großes Industrieland wie Deutschland mit seinen internationalen Verantwortungen und Verflechtungen aus einer Minderheitsregierung zu regieren und zu vertreten. (...)

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