Frage an Peter Ramsauer von Frank V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Valentin,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Die Frage der Erschließungsbeiträge fällt in die Kompetenz der Länder und Gemeinden. Deshalb verfüge ich als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht über die Befugnis, zur konkreten Sachlage rechtliche Stellungnahmen und Bewertungen abzugeben. Aus diesem Grund übersende ich Ihnen anbei lediglich einige allgemeine Ausführungen.

Gemäß Art. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) ist mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in den neuen Ländern - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin (Ost) - das Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten, soweit der Einigungsvertrag und seine Anlagen nichts anderes bestimmen. Mit dem 3. Oktober 1990 findet demnach auch das BauGB in den Ländern Anwendung; dies jedoch unter Beachtung des durch den Einigungsvertrag mit Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 1 eingefügten § 246a BauGB.

Der Einigungsvertrag selbst entfaltet noch immer Gültigkeit. Allerdings waren einzelne Regelungen mit separaten zeitlichen Bestimmungen bzw. Befristungen versehen. In § 246a Abs. 1 BauGB war bestimmt, dass die Überleitungsregelungen des Paragraphen lediglich bis zum 31. Dezember 1997 Geltung haben. Somit sind die unter § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB getroffenen Regelungen aktuell nicht mehr anwendbar. Aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen ist indes der bis auf den Satz 1 des § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB wortgleiche § 242 Abs. 9 BauGB an dessen Stelle getreten.

Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. für das Straßenausbaubeitrags-recht). Durch den Art. 125a GG ist jedoch geregelt, dass die bislang vom Bund erlassenen er-schließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften als Bundesrecht weiterhin in Kraft bleiben, die Länder diese aber durch eigene landesrechtliche Regelungen ersetzen können.

§ 242 Abs. 9 BauGB gilt indes nur für Erschließungsbeiträge nach dem BauGB und schließt nicht aus, dass z. B. für den nachträglichen Ausbau einer Erschließungsstraße Straßenausbaubeiträge nach dem kommunalabgabenrechtlichen Bestimmungen erhoben werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Ausschluss der Erschließungsbeitragsfähigkeit sogenannter "Altanlagen" nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen nur greift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Insbesondere muss die betreffende Erschließungsanlage vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt worden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer