Frage an Stephan Harbarth von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
heute Abend werden Sie über 29 Mrd. Euro abzustimmen haben, die der "Stabilisierung der spanischen Banken" dienen sollen.
Hierzu habe ich zwei einfache Fragen, für deren Beantwortung vor der Abstimmung, ich Ihnen sehr dankbar wäre.
Wer haftet für die deutschen Steuerzahlergelder?
Wie hoch in %, schätzen Sie das Ausfallrisiko ein?
Mit freundlichem Gruß
Michael Principato
Sehr geehrter Herr Principato,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen.
Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien berechnet sich nach dem EFSF-Beitragsschlüssel, der für Deutschland 29,07 Prozent beträgt. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht. Bei Inkrafttreten des ESM soll die Finanzhilfe für Spanien von der EFSF in den ESM überführt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage nach einem möglichen Ausfallrisiko: Ich hielte es für falsch, wenn politische Entscheidungsträger über etwaige Ausfallrisiken spekulieren und damit Spekulanten in die Hände spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Sehr geehrter Herr Principato,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen.
Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien berechnet sich nach dem EFSF-Beitragsschlüssel, der für Deutschland 29,07 Prozent beträgt. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht. Bei Inkrafttreten des ESM soll die Finanzhilfe für Spanien von der EFSF in den ESM überführt werden. Zu Ihrer zweiten Frage nach einem möglichen Ausfallrisiko: Ich hielte es für falsch, wenn politische Entscheidungsträger über etwaige Ausfallrisiken spekulieren und damit Spekulanten in die Hände spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)