Frage an Bettina Herlitzius von Jan H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Herlitzius,
sind Sie der Meinung, daß Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien, Zypern und Irland als Bürgen für den ESM überhaupt tauglich sind? Was passiert, wenn eines dieser Länder ausfällt? Muß dann Deutschland dessen Bürgschaft mittragen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Hergesell
Sehr geehrter Herr Hergesell,
selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. Allerdings bleibt, nach Artikel 8 (5) "die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds [...] unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt". Die Summe des deutschen Anteils am ESM kann somit 190 Mrd. Euro nicht überschreiten, über diese Höhe entscheidet der Deutsche Bundestag. Sagt der Bundestag "Nein", so ist der deutsche Finanzminister gesetzlich verpflichtet, im Gouverneursrat eine Aufstockung des Stammkapitals abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius
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