Frage an Rolf Hempelmann von Georg H. bezüglich Jugend
Das Kölner Urteil zur strafrechtlichen Beurteilung religiös motivierter Beschneidung hat viel Staub aufgewirbelt. Dabei bin ich etwas entsetzt, mit welcher Eile plötzlich eine gesetzliche Regelung gefunden werden muss, die eine solche Beschneidung von einwilligungsunfähigen Kindern weiterhin straffrei stellen ( resp. ausdrücklich erlauben) soll. Werden Sie dafür eintreten, dass die UN-Kinderrechtskonvention ( hier besonders Art. 24 (3) hinreichend beachtet wird?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze Ihre Sicht, dass ein derartig komplexer Sachverhalt wie die gesetzliche Regelung religös motivierter Beschneidungen mit der gebotenen Sorgfalt und unter Abwägung verschiedener Argumente und Rechtsgüter (Elternrecht, Kinderrecht, Religionsfreiheit) geregelt werden muss.
Auch wenn durch die Berichterstattung zur Plenarsitzung am 19. Juli der Eindruck eiligen Handelns erweckt wurde, kann ich Ihnen versichern, dass der Meinungsbildungsprozess zu diesem Thema innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion noch am Anfang steht. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion sowie eine Bewusstseinsbildung für die elemantaren Prinzipien unserer Gesellschaft - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hierzu wird die SPD-Bundestagsfraktion ihren Beitrag leisten.
Ich bin der Überzeugung, dass wir im Zuge dieses Diskussionsprozesses darauf zu achten haben, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Hierzu zählt auch der von Ihnen angesprochene Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention, nach dem für Kinder gesundheitsschädliche überlieferte Bräuche abzuschaffen sind.
Darüber hinaus erachte ich es für wichtig, diese Diskussion mit allen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in gegenseitigem Respekt zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann, MdB
Sehr geehrter Herr Herrmann,
wir befinden uns am Anfang einer parlamentarischen Debatte über eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Säuglingen und Kindern. Der Bundestag hat die Bundesregierung Anfang Juli aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diesen Entwurf werden wir mit der gebotenen Sachlichkeit und dem Respekt vor den verschiedenen Positionen ausführlich diskutieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht - und schon gar nicht abschließend - positioniert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,