(...) Natürlich ist die Materie des ESM sehr komplex. Genau deswegen habe ich mich vor der Abstimmung mit den Fachpolitikern aus der Fraktion beraten, die sich tagein tagaus mit solchen Themen befassen. (...)
(...) Bedenkenswert finde ich, dass in der öffentlichen Diskussion die Kindeserziehung sKindeserziehung>wertgeschätzt wird. Kinderbetreuung ist eine unersetzbare Leistung und die Grundlage der Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und ihrer Volkswirtschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll,
(...) bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich nicht um eine Frage der Auslegung des Gesetzes oder sonst eine Frage, die den Gesetzgeber (Bundestag) unmittelbar betrifft. Klar ist, dass die tatsächlich zu Recht gezahlten Zusatzbeiträge komplett steuerlich berücksichtigt werden. (...)
(...) neue Beiträge dürften selbstverständlich für den verstorbenen Ehemann Ihrer Mutter nicht berechnet werden. Es könnte höchstens um alte Schulden gehen. Auf jeden Fall bitte ich Sie, sich diesbezüglich eine Beratung in der Nähe Ihres Wohnsitzes einzuholen. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)