Frage an Gregor Gysi von Frank F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi,
wie kann das sein, das meine Mutter für Ihren verstorbenen Mann, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zahlen muss. Mein Vater verursacht doch keine Kosten mehr.
Für die Berechnung der Witwenrente wurde der Nettobetrag (Altersrente) herrangezogen. Dort sind aber schon die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung enthalten.
Mit freundlichen Gruß
Frank Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
neue Beiträge dürften selbstverständlich für den verstorbenen Ehemann Ihrer Mutter nicht berechnet werden. Es könnte höchstens um alte Schulden gehen. Auf jeden Fall bitte ich Sie, sich diesbezüglich eine Beratung in der Nähe Ihres Wohnsitzes einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.