Frage an Andrea Wicklein von Friedrich S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wicklern,
vor einigen Tagen hat die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung beschlossen ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" zu verabschieden.
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Werden sie ihm zustimmen oder ihn ablehnen? Und wie kommen sie zu diesem Entschluss?
mit freundlichen Grüßen
Friedrich Schumann
Sehr geehrte Frau Schumann,
ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht zustimmen. Meine Gründe möchte ich Ihnen gerne darlegen: Zwar ist es richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln. Allerdings geht die Bundesregierung eindeutig zu weit, wenn künftig sogar kleinste Textausschnitte oder Überschriften lizenzpflichtig werden sollen. Dies soll offensichtlich insbesondere auf Internet-Suchmaschinen oder andere Nachrichtendienste zielen. Ich bin der Auffassung, dass solche Informationen frei bleiben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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